AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Rudolf Schwarz, Königsberger Straße 19, 57319 Bad Berleburg und dem jeweiligen Käufer über den Internetshop.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kauvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.

Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB ab.

Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Kaufvertrag über die entsprechende Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder wenn wir die Ware, ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung, an den Kunden versenden.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Kunde erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.

§ 6 Zahlungen

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, richten sich die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a.) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

b.) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

c.) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

d.) Beanstandungen oder Mängelhaftungsansprüche können die Kunden jederzeit unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

e.) Weitere Informationen zur Zahlung oder Lieferung entnehmen die Kunden dem Angebot.

§ 9 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 10 Informationen zur alternativen Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (“OS-Plattform”) zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

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